Samstag, 10. November 2012
Unsere autistische Regierung


Bildquelle: Autor Jakub Halun bei Wikipedia

Sie hat es nicht nötig, sich um Kritik aus der Öffentlichkeit zu kümmern. Das kann nicht gut sein.

Auf taz online lese ich von der überschäumenden Liebe der deutschen Regierung für die Industrie in Sachen Ökosteuer. Jedes Jahr 2.300.000.000 Euro lässt sich die Regierung diesen Spaß kosten. Bis 2022.

Selbst die EU findet das nicht in Ordnung und betrachtet diesen Rabatt als Subvention. Sie fordert, dass die Unternehmen dafür eine Gegenleistung erbringen müssen. Aber jetzt gut aufpassen: Eine Stromeinsparung als Gegenleistung von 1,3 % pro Jahr bis 2016, ab dann 1,35 %. Ja, wo sind wir denn? Der taz-Autor weist zu Recht darauf hin, dass schon die Effizienzsteigerung der Unternehmen bei 1,4 % pro Jahr liegt.

Autisten haben oft so genannte Inselbegabungen. Hier handelt es sich um die Fähigkeit, die Bürger im Tiefschlaf zu belassen. Wir werden nach Strich und Faden verarscht.

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Donnerstag, 8. November 2012
Regierung setzt Gesundheit der Bürger aufs Spiel


Das Foto stammt von der Foodwatch-Seite (ein Klick auf das Bild führt dorthin), einem gemeinnützigen Verein, der nichts anderes tut, als der Regierung und der Industrie Verstöße gegen das Lebensmittelrecht vorzuwerfen oder bessere Gesetze zu fordern. Es lohnt sich, auf deren Internetseiten ein wenig zu stöbern.

Auf Spiegel online steht wieder (wie oft muss das noch passieren, bevor unsere lahme Verbraucherministerin sich endlich ihrer Verantwortung für die BürgerInnen bewusst wird?) einmal ein erschreckender Bericht:

2011 haben Lebensmittelkontrolleure gut eine halbe Million Nahrungshersteller, Gaststätten und Handwerksbetriebe untersucht und bei 27 % der Betriebe Hygienemängel festgestellt!

Foodwatch macht darauf aufmerksam, dass es Jahr um Jahr so hohe Zahlen von Verstößen zu vermelden gibt, weil die Betriebe allesamt anonym bleiben dürfen.
Das heißt im Klartext: Die Regierung schützt die Betrüger, Pantscher und Dreckspatzen und setzt unsere Gesundheit aufs Spiel.

Was soll ich denn bloß essen? Ich esse gern und hasse diese Situation.

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Das Märchen vom teuren Ökostrom


Der Artikel in der Süddeutschen vom 7.11.12 hat offenbar eine breite Öffentlichkeit erreicht und berührt. Gut so!

Ich weiß nicht, warum ein Land wie Deutschland seinen BürgerInnen enorme Kosten aufbürdet und die Industrie von immer mehr Kosten entlastet. Das kann nicht gut gehen! Die Regierung weigert sich, den vielen armen Familien in unserem Land zu helfen, damit die großen Energiekonzerne bessere Bilanzen haben und sich unverantwortlich hohe Managerbezüge leisten. Es ist etwas faul in diesem Staate.

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Dienstag, 6. November 2012
Geht's noch schlimmer?
Wenn ich sehe, wie gestern Abend in der TAGESSCHAU über die peinlichen Ergebnisse der Koalitionsrunde berichtet wurde (wir müssen für diese angeblich unabhängige Information von ARD und Co. zwangsweise Milliarden von Euros an Gebühren zahlen), dann möchte ich nicht von "Qualitätsjounalismus" sprechen. Fast niemand sonst, wenn ich die Presse anschaue. In der taz spricht Kommentatorin Heide Oestreich von Paralleluniversen, nämlich dem, in dem die PolitikerInnen hausen und dem, das unsere Bedingungen als BürgerInnen prägt.

Immerhin gibt es auf der Internetseite der Tagesschau einen kritischen Kommentar von Eva Corell, die von "Kuhhandel" spricht und dass es längst nicht mehr um die Sache geht.

Auf Süddeutsche online ist Nico Fried davon überzeugt, dass Anspruch und Wirklichkeit nie so weit auseinander lagen.

Und ohnehin ist ja noch nicht gesichert, wie und ob diese Beschlüsse auch umgesetzt werden können. Bis auf die Absicht, schon ab 2014 keine neuen Schulden mehr zu machen und ein paar Gelder für den Straßenbau (die vermutlich wieder an falscher Stelle eingesetzt werden), könnte ich auf diese Beschlüsse gut verzichten. Die Praxisgebühr ist dämlich, aber tut nicht sooo weh. Viel schlimmer sind doch die vielen anderen und immer mehr werdenden Zuzahlungen bei Ärzten. Und diese jetzt beschlossene "Lebensleistungsrente" werden wohl auch nicht viele von uns in Anspruch nehmen können.

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