Momos Welt

Das ist die Deckseite des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das im Blog Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Der Autor des Blogs, Markus Beckedahl wurde jetzt (Brief vom 11.10.12) von Prof. Dr. Schöler, Leiter der Abteilung W Wissenschaft und Außenbeziehungen, abgemahnt und aufgefordert, die Veröffentlichung rückgängig zu machen.

Der streitbare Herr Beckedahl - Dank dafür - weigert sich mit der Begründung, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf diese Information, zumal der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ja von Steuergelder bezahlt wird.

Und es geht um Korruption bei Abgeordneten und den für die Regierung unangenehmen Fakt, dass Deutschland seit 2003 die UN-Konvention gegen Korruption zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat.

Gerade gestern und heute haben campact, lobbycontrol und Transparency gemeinsam vor dem Reichstag demonstriert und mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten und für ein Verbot von Abgeordnetenbestechung gefordert.

Die Abmahnung wird ja hoffentlich im Sande verlaufen, aber dass korrupte Abgeordnete in Deutschland weiterhin mit Samthandschuhen angefasst werden, ist ein Skandal!

Hier ein kurzes Video auf youtube zum Thema.

Link zu Auszügen aus der Rede Liao Yiwus

Ich bin schon ziemlich lange auf der Welt und nicht leicht zu beeindrucken, aber die Rede von Liao Yiwu, dem Preisträger des diesjährigen Friedenspreises des deutschen Buchhandels hat mich sehr angefasst, bei dem anschließenden Lied kamen mir die Tränen. Das war so schön und traurig.

Ich war oft und auch ein paarmal länger in China und Taiwan und kenne das Land und seine Entwicklung recht gut, weiß um sein großartiges Erbe und das Leid der politisch Engagierten.

Die kluge Rede schlägt einen riesigen Kreis um chinesische Geschichte und Unterdrückung, aber Liao Yiwu macht da nicht halt. Er klagt die Diktatoren seines Heimatlandes an, aber er verschont auch die westlichen Nationen nicht. Ich will jetzt schnell seine Bücher lesen.

Grafik und WELT-Artikel vom 7.10.2012 "GEZ will Bürger künftig noch stärker ausforschen"

Danke an die WELT, die sich derzeit mit der GEZ zofft und den Streit dokumentiert hat.

Die Datenkrake GEZ, die die meisten von uns schon als außerordentlich unangenehme Schnüffler und leider mit großer Macht ausgestattete Behörde erlebt haben, sollte nicht noch durch viele neue Mitarbeiter vergrößert, sondern endlich abgeschafft werden.

Es geht um einen angeblichen Verfassungsauftrag, die BürgerInnen unabhängig zu informieren (was BürgerInnen ja ohnehin selbst tun müssen, weil es unabhängige Information nicht gibt).

Wikipedia informiert ausführlich.

Hier eine Initiative - gez-abschaffen.de -, die schon viel Energie in den Kampf gegen die GEZ aufgewandt hat.

Und in der Tat: Was steht denn im Grundgesetz?

Art. 5 Absatz 1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

In unserer Verfassung steht also nichts von einem Auftrag, die Bevölkerung mit Informationen zu versorgen.

Das wird erst in überaus komplizierten Gesetzen festgelegt, und dieser Auftrag wird durch machtpolitische Verrenkungen manipuliert. Das ganze System ist undurchsichtig, überaus teuer und ineffektiv.

Ich habe keinen Fernseher, weil die Programme schlecht sind. Ich habe ein Radio und bezahle dafür Gebühren. Aber ich bin auch zufrieden, wenn es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr gibt. Es reichen die weiteren Angebote. Und wenn man die BürgerInnen fragen würde, gingen sie ganz sicher mit mir konform.

Von mir aus dürfte es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben, wenn er sich mit 5% der heutigen Kosten - und entsprechend niedrigeren Gebühren - begnügen würde.

Grafik: "Europäischer Stabilitätsmechanismus" von Oliver Schopf

Heute steht ein Artikel in der WELT am Sonntag (hier online) mit dem Titel "Faktencheck - So aufrichtig sind die Euro-Retter". Der ist lesenswert, aber nicht annähernd umfassend. Dabei ist es gerade dieser Punkt, der mich so fassungslos macht: Die unverfrorene Verlogenheit der PolitikerInnen. Noch ein wenig schlimmer sind die Medien, die ihrem Auftrag nicht gerecht werden. Wozu sind sie da, wenn sie doch nur die Pressemeldungen veröffentlichen?

Wo steht etwas über die Erpressungen, die derzeit angeblich für die "Rettung" des Euro laufen? Und wer sagt etwas darüber, wohin diese "Rettung" führen soll? Wo ist das Ziel? Wo sind die Politiker, Journalisten oder sonstigen Experten, die ein wenig Klarheit in die Situation und Lösungsansätze bringen können? Derzeit gibt es Tausende von Stimmen, die von der Behauptung bis zum totalen Gegenteil der Behauptung reichen - und nicht sehr hilfreich sind.

Wie wollen die Eurokraten die Völker überzeugen? Wissen die überhaupt noch, was sie tun?