Momos Welt

Quelle: taz online

Schämen die sich gar nicht als Nobelpreisträger?

Quelle Grafik: Tagesschau.de

Die EU-Geschichte ist ja in der Tat eine erfolgreiche Friedensgeschichte, und es ist noch gar nicht lange her, da tobten auf diesem Kontinent immer wieder schreckliche Kriege. Insofern ist es gut, dass wir uns jetzt alle einmal wieder daran erinnern. Das fiel ja in dieser ewigen Krise schwer.

Mögen jetzt die EU-Gestalter - denn derzeit haben wir BürgerInnen da ja keine wirkliche Stimme - diese große Chance nutzen, sich verantwortungsvoll auf die Fragen zu stürzen, die für eine künftige erfolgreiche EU noch nicht beantwortet sind. Die wichtigste ist in meinen Augen die der Bürgerbeteiligung.

Aber da trauen sich die PolitikerInnen nicht heran. Es wird aber nichts nützen. Die EU benötigt wirklich ganz dringend eine saubere demokratische Legitimation. Es kann nicht so bleiben wie es ist.

Natürlich ist es schwierig, 500 Millionen europäische Bürger zu vertreten. Und ebenso wird es einen Kraftakt brauchen, die Weichen für die Zukunft mit 27 Kabinetten zu stellen. Aber es ist doch eigentlich ganz klar, was notwendig ist:

Die EU braucht eine Identität, die von ihren BürgerInnen gelebt wird, d.h. die EU-Bürokraten müssen ihren Hochmut ablegen und sich endlich demokratisch auf die Basis der Völker zubewegen. Einsame Beschlüsse der Regierungschefs sind nicht zukunftsfähig.

Ich glaube, die EU braucht auch mehr eigenes Profil und Mut, eigene Konzepte zu entwickeln, die an der einen oder anderen Stelle möglicherweise nicht mit den Vorstellungen der USA oder sonstiger Länder übereinstimmen.

Und es wird dringend notwendig sein, die Armut in der EU zu bekämpfen - Gerechtigkeit herzustellen.

Wichtig finde ich auch, dass die Regeln, die sich die EU gibt, dann auch konsequent eingehalten werden. Ich habe nichts gegen Solidarität, aber ich empöre mich über Betrug und Schummelei.

Wenn die EU ihre Friedenspolitik mit ihren Ermahnungen zum Einhalten der Menschenrechte glaubwürdig fortsetzen will, hat sie vor der eigenen Haustür noch Einiges zu tun.

Bildquelle: Wikipedia-Eintrag über das Erneuerbare Energien-Gesetz EEG

Wenn ich mir den Energiemix aus der Grafik anschaue, finde ich die Entwicklung eigentlich recht positiv. (Über den Link zu Wikipedia lässt sich die Grafik besser betrachten.) Wenn ich diesen Wikipedia-Eintrag lesen, gestehe ich, dass die Regelungen derart kompliziert sind, dass ich aufgebe.
Wer es verstehen möchte, dem sei ein Artikel auf taz online empfohlen.

Nun ist aber offenbar der Regierung der unerwartet schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien zu viel des Guten und dieser seltsame neue Umweltminister, der in seinem Amt in kürzester Zeit in Sprechblasen verfallen ist, will den Ausbau bremsen. Um den Verbraucher vor zu hohen Kosten zu schützen, will er sie beraten!!

Im Deutschlandradio sagte heute Morgen der Ex-Umweltminister der Grünen, Trittin, in seiner Amtszeit gab es 400 Betriebe, die energieintensiv produzieren und im internationalen Wettbewerb stehen und daher von der Ökoumlage befreit waren. Heute seien es 2.000 Betriebe! Darunter Golfplätze, Yoghurtfabriken und die Rechenzentren der Banken! Die Betriebe, die nicht befreit sind, scheinen ja nur zu blöd für die Befreiung zu sein.

Das Bundesumweltministerium gab im März 2012 auf Anfrage bekannt, dass etwa die Hälfte des industriellen Stromverbrauchs ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit ist.

Auch im Deutschlandfunk wurde heute früh Ulrich Schneider von Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband interviewt. Er sagt, dass im vergangenen Jahr 600.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgeschaltet wurde, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen konnten. Und er weist darauf hin, dass ungefähr 1/3 unserer Haushalts-Stromkosten den Umlagebefreiungen der Industrie geschuldet sind.