Sonntag, 12. August 2012
Alle Macht dem Volke!

Unser Grundgesetz von 1949. Dies war das persönliche Exemplar von Theodor Heuss (Wikipedia)

Darum geht es bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die am 12.9.2012 kommen soll und darum wird es wohl in den nächsten Jahren gehen - Das Grundgesetz.

Ich hab es mir gerade mal herunter geladen. Übermäßig spannend ist es nicht zu lesen. Aber ich erkenne an, dass es uns mehr als 60 Jahre relativ gut gedient hat.

Sicher könnte es einmal entstaubt werden, zum Beispiel von der damaligen Bedeutung von Kirche und Gott. Aber ich verstehe schon, dass sich verantwortliche Politiker nur schwer von diesem Grundgesetz trennen, weil er Deutschland nach dem Krieg gute Dienste geleistet hat.

Wenn man darin liest, begreift man, welche weit reichenden Folgen eine Veränderung für viele Artikel hätte.

Und wenn es eine Neufassung geben sollte, wünsche ich mir, dass die Auswahl der Autoren sehr sorgfältig sein wird.

Immerhin müssen wir alle gefragt werden, wenn wir eine neue Verfassung bekommen sollen. Daher kann ich mir vorstellen, dass die PolitikerInnen lieber das Grundgesetz verändern, denn sie haben ja ziemlich viel Angst vor dem Volk und versuchen alles, es sich vom Leib zu halten.

Wir leben in spannenden Zeiten!

Und dann die Europäische Verfassung, die wir - wenn wir die europäische Idee weiter verfolgen wollen (und alles andere wäre Wahnsinn) - auch benötigen. Wie werden die PolitikerInnen damit umgehen?

Ich bin froh, dass jetzt offenbar das Ende der Fahnenstange erreicht ist, an dem unsere so genannten Volksvertreter gezwungen sind, den Souverän zurück auf die Tagesordnung zu setzen. Es wird höchste Zeit.

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Samstag, 11. August 2012
UBS, Credit Suisse, Goldman Sachs, Bank of America, HSBC, Deutsche Bank, BNP Paribas, Wells Fargo, Morgan Stanley und JP Morgan Chase

Screenshot von website UBS

Was ist das für eine Aufzählung von Banken?

Es sind die 10 Marktführer bei der Steuerschieberei. Das jedenfalls behauptet der ehemalige Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, James Henry, in einer Studie, über die die taz heute berichtet.

Wie schon die letzten Ankäufe von Schweizer "Steuer-CDs" erkennen ließen, helfen Top-Banken bei der Steuerhinterziehung. Mal sehen, ob dies irgendwelche Folgen nach sich ziehen wird.

Der Autor der Studie schätzt, dass zwischen 21 und 32 Billionen US-Dollar auf Schwarzkonten lagern, ungefähr doppelt so viel wie das ganze Bruttoinlandsprodukte der EU! Dieses viele Geld gehört nur etwas mehr als 0,1 % der Weltbevölkerung, nämlich weniger als 10 Millionen Menschen.

Nicht eingerechnet in diese Schätzung sind Immobilien, Yachten oder Goldbarren.

Und weil alle genannten 10 Großbanken zwischen 2008 und 2012 Finanzspritzen durch Staatskredite erhalten haben, schlussfolgert James Henry: „Gewöhnliche Steuerzahler haben die größten Banken der Welt subventioniert, damit diese weiterhin ihren reichen Kunden dabei helfen können, Steuern zu hinterziehen.“

Es ist tragisch, dass es der Menschheit nicht gelingt, die Reichtümer dieser Welt gerechter zu verteilen. Woran liegt das? Warum wehren sich die Benachteiligten nicht gegen die Bevormundung und Ausbeutung?

Dass sich Menschen gegen Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen, selbst in Diktaturen und unter hohen Blutopfern, hören und sehen wir jeden Tag in den Nachrichten.

Oder sind das einfach nur Interessenskonflikte der Mächtigen, die sich da austoben?

Aber warum können die "99 Prozent", wie die Occupy-Bewegung sie nennt, oder gar nur 0,1 %, wie James Henry errechnet hat, die Macht dieser klitzekleinen Gruppe von Menschen nicht in die Wüste schicken?

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Dienstag, 7. August 2012
Schießt die Banker auf den Mars!


Also: Ich finde Weltraumforschung aufregend und wichtiger als so manches andere Projekt. Gestern Abend gab es im Deutschlandfunk einen guten Kommentar zum Thema, in dem der Satz vorkommt, dass unsere Stellung im kosmischen Gefüge "mindestens so systemrelevant wie manches Bankhaus," sei, "für dessen Rettung im Handumdrehen dreistellige Milliardenbeträge zur Verfügung stehen."

Es geht um rund 2 Milliarden Euro, ein gewisser Herr Ackermann würde von "peanuts" sprechen im Vergleich zu den Steuergelder, die unsere Regierung allein einzelnen Banken geschenkt hat.

Schießt die Banken dieser Welt mit ihren Bankern allesamt auf den Mars und lasst sie dort ihr Unwesen treiben. Das wird billiger als die Euro-Rettung. Und hier auf der Erde fangen wir einfach noch einmal neu an mit Banken, die Dienstleister sind für wirklich existierende Unternehmen, die wirklich Dinge produzieren. Und die wirklich Dienste am Kunden leisten und nicht auf legale und illegale Weise den Staaten und ihren Steuerzahlern das Geld aus der Tasche ziehen.

Übrigens: Es dauert 14 Minuten, bis Nachrichten vom Mars auf der Erde ankommen. In unserer schnell-lebigen Zeit haben die Mars-Banker also vermutlich wenig Chancen, unsere Märkte weiter zu beunruhigen - sollten sie denn auf die minus 90 Grad Celsius auf dem Mars einstellen können.

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