Momos Welt

Was ist denn das? Können wir darüber mehr erfahren? Seit wann gibt es die? Wie sind sie juristisch legitimiert? Wie viele gibt es davon? Wie oft passiert das?

In der Süddeutschen online steht heute, BKA-Präsident Ziercke sei "laut einer ministeriellen Weisung" verpflichtet gewesen, das Innenministerium über den Fall Edathy zu unterrichten. Diese ministerielle Weisung betreffe solche Fälle, in denen ein politischer Bezug bestehe und parlamentariesche Konsequenzen eintreten könnten.

Hmmm...

Das wird vermutlich mit dieser Wischiwaschi-Begründung versehen, "wenn Schaden vom Volk abgewendet werden soll".

Also: Ich wünsche mir einen weniger autoritären Staat und noch viel mehr Kontrolle.

Spannend ist die Politik derzeit. Herr Edathy ist raus. Egal, ob er nur harmlose Bildchen anschaut oder Schlimmeres getan hat - er muss sich ganz schnell helfen lassen. Das Thema ist offenbar nach wie vor ein großes, nicht nur in unserer Gesellschaft. Wir müssen also noch viel mehr darüber reden.

Politisch verheerender ist allerdings die Frage, wie Politiker mit ihrem Herrschaftswissen umgehen. Da ist dieser Fall für mich unerträglich. Und leider ist es m.M. nach nicht so, wie der Kommentator im SPIEGEL meint, dass nämlich in politischen Affären die Wahrheit meistens herauskommt. Das braucht manchmal Jahrzehnte und länger! Und niemand weiß, wie viel Lüge niemals ans Licht kommt.

Wer hat die Deutschen geritten, so eine Regierung zu wählen?!
Das wird hoffentlich nicht 4 lange Jahre dauern!!
Ich fühle mich politisch schwer missbraucht mit diesem Regierungshandeln, auch wenn ich weder SPD noch CDU gewählt habe. Daß die Mehrheit über die Zusammensetzung der Regierung entscheidet, ist Demokratie, daß die Regierungen nach den Wahlen machen, was sie wollen, ist leider vom Volk geduldete Unverschämtheit!

Führe doch mal jemand diese Liste weiter mit all den Entscheidungen, die unsere Regierung ganz eindeutig ohne die Zustimmung des Volkes macht:

- die teuersten Rundfunkzwangsgebühren der Welt
- eine völlig überzogene Versorgung der viel zu vielen Abgeordneten im Parlament
- keine Ablehnung von Gen-Mais für Europa
- Abkommen zwischen EU und den USA, das unseren ohnehin schlechten Verbraucherschutz noch weiter verschlechtert
- auf Kosten der Verbraucher wird die Lebensmittelindustrie gepäppelt und kann damit nicht verantwortungsvoll umgehen – schon seit vielen Jahren!
- immer weiter gehende Ausweitung von militärischem Engagement in der Welt
- die Energiewende soll überwiegend von den Verbrauchern bezahlt werden, wie immer mehr Kosten auf uns abgewälzt werden.
- Die Hausbesitzer müssen die Straßen fast ganz bezahlen, die müssen sie selbstverständlich auch pflegen und wohl – neuerdings – auch noch die Straßenbeleuchtung mit neuen LEDs bezahlen.
- Viele Steuergelder werden verschwendet, dies sogar aufgedeckt, aber es gibt keine Konsequenzen
- unsere ehemaligen Bundespräsidenten (und wer weiß, wer noch alles) werden nach ihrem Dienst total überversorgt

Es wird immer weiter regiert, als würde die Welt sich nicht weiter entwickeln. Ich habe den Eindruck, dass unsere Regierung noch viel mehr Angst vor Reformen hat als wir, das Volk.

Ich werde nicht mehr wählen, weder hier noch für die EU. Bis sich mal was ändert.