Donnerstag, 20. Februar 2014
Ministerielle Weisungen
momo2012, 09:50h
Was ist denn das? Können wir darüber mehr erfahren? Seit wann gibt es die? Wie sind sie juristisch legitimiert? Wie viele gibt es davon? Wie oft passiert das?
In der Süddeutschen online steht heute, BKA-Präsident Ziercke sei "laut einer ministeriellen Weisung" verpflichtet gewesen, das Innenministerium über den Fall Edathy zu unterrichten. Diese ministerielle Weisung betreffe solche Fälle, in denen ein politischer Bezug bestehe und parlamentariesche Konsequenzen eintreten könnten.
Hmmm...
Das wird vermutlich mit dieser Wischiwaschi-Begründung versehen, "wenn Schaden vom Volk abgewendet werden soll".
Also: Ich wünsche mir einen weniger autoritären Staat und noch viel mehr Kontrolle.
In der Süddeutschen online steht heute, BKA-Präsident Ziercke sei "laut einer ministeriellen Weisung" verpflichtet gewesen, das Innenministerium über den Fall Edathy zu unterrichten. Diese ministerielle Weisung betreffe solche Fälle, in denen ein politischer Bezug bestehe und parlamentariesche Konsequenzen eintreten könnten.
Hmmm...
Das wird vermutlich mit dieser Wischiwaschi-Begründung versehen, "wenn Schaden vom Volk abgewendet werden soll".
Also: Ich wünsche mir einen weniger autoritären Staat und noch viel mehr Kontrolle.
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momo2012,
Sonntag, 23. Februar 2014, 10:53
Hier gibt es noch mehr Details zum Thema
Zeit online "Das System der Mitwisser"
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