Momos Welt

Grafik Quelle: focus "Amazon weiß mehr über Sie als Sie selbst"

Diesen Skandal - und weniger ist es einfach nicht - haben alle verschlafen. Fünf Minuten nach Anpfiff irgend eines Fußballspiels hat das Deutsche Parlament beschlossen, dass die Meldeämter die Adressen aller BürgerInnen gegen Gebühr verkaufen dürfen ohne Zustimmung der Betroffenen.
Das bildet die Qualität und Verantwortungsbereitschaft unserer gewählten Vertreter gut ab. Es ist so traurig, dass es kaum noch schlimmer geht.
Selbst attac und wie sie alle heißen, sind erst heute Morgen oder gestern aufgewacht.
Die Verbraucherministerin kann mich gar nicht mehr enttäuschen. Die würde auch noch nach der Verabschiedung gesagt haben, dass sie das ja eigentlich nicht richtig fand, aber natürlich nur, wenn es genug Protest dagegen gibt.
Schämt euch in den Grund des Bodens, Politiker aller Couleur! Nicht einmal die Piraten sind wach.
Ich möchte aussteigen - aber wohin?

Nachtrag: Hier bei der Sueddeutschen online gibt es ein Video über die Abstimmung im Bundestag in voller Länge.

Die Sache mit dem geplanten neuen Meldegesetz liegt ja wohl doch etwas anders. Nicht, dass sich dadurch am Skandal viel ändert.

Hans-Peter Uhl (CSU), der Vorsitzende des Innenausschusses, welcher die Änderung des Meldegesetzes zu verantworten hat, hat heute Morgen im Deutschlandfunk gesagt, die Meldeämter seien befragt worden, und sie hätten davor gewarnt, die BürgerInnen bei jeder Anfrage nach ihrer Zustimmung zu fragen. Und er halte die ganze Debatte für irreführend. Er sagte auch, die Auskunft bei den Meldeämtern koste 8 Euro.

Der Preis wird wohl in der Tat von der Werbewirtschaft nur in Ausnahmefällen gezahlt werden. Das bedeutet, dass die Masse der Adressquellen, mit denen die Werbewirtschaft arbeitet, wohl von den BürgerInnen selbst preisgegeben wird.

Und das heißt, dass wir vernünftigerweise über das Meldegesetz hinaus dem Adresshandel auf die Pelle rücken müssen.

Wenn die "Robinson-Liste" nur bedingt nützt, weil einige Adresshändler sich dieser freiwilligen Beschränkung nicht angeschlossen haben, dann ändern wir doch das Recht so, dass jeder Adresshändler die Robinson-Widersprüche akzeptieren müssen.

Falls doch die Werbewirtschaft sich an die Meldeämter wendet, dann sollte die Weitergabe der Daten schlicht und strikt nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Betroffenen erfolgen. Die Organisatoren der Klassentreffen sollen sich über facebook über ihre "verlorenen" Mitschüler von damals informieren.

Und die Weitergabe von Adressen von Bestellungen per Post oder Spediteur sollte extrem verschärft bestraft werden.

Es muss wirklich etwas geschehen! Der Adresshandel ist doch kein förderungswürdiger Teil unserer Wirtschaft. Oder sehe ich das falsch?

In der taz online von heute 11.7.12 stehen Details darüber, wie diese Gesetzesänderung im Einzelnen zustande kam. Und wir erfahren etwas über die unrühmlichen Rollen von Uhl und auch Bosbach. Wer hätte das gedacht?! Und wie tief kann das Niveau deutscher Politiker noch sinken?

Wie gut, dass wir endlich einmal erfahren, wie die Arbeit im Parlament so abläuft, wenn die meisten Leute Fußball gucken!