... newer stories
Donnerstag, 18. Oktober 2012
Die pure Arroganz der Macht
momo2012, 15:55h
Das ist die Deckseite des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das im Blog Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Der Autor des Blogs, Markus Beckedahl wurde jetzt (Brief vom 11.10.12) von Prof. Dr. Schöler, Leiter der Abteilung W Wissenschaft und Außenbeziehungen, abgemahnt und aufgefordert, die Veröffentlichung rückgängig zu machen.
Der streitbare Herr Beckedahl - Dank dafür - weigert sich mit der Begründung, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf diese Information, zumal der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ja von Steuergelder bezahlt wird.
Und es geht um Korruption bei Abgeordneten und den für die Regierung unangenehmen Fakt, dass Deutschland seit 2003 die UN-Konvention gegen Korruption zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat.
Gerade gestern und heute haben campact, lobbycontrol und Transparency gemeinsam vor dem Reichstag demonstriert und mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten und für ein Verbot von Abgeordnetenbestechung gefordert.
Die Abmahnung wird ja hoffentlich im Sande verlaufen, aber dass korrupte Abgeordnete in Deutschland weiterhin mit Samthandschuhen angefasst werden, ist ein Skandal!
Hier ein kurzes Video auf youtube zum Thema.
... link (0 Kommentare) ... comment
... older stories
