Momos Welt

Grafik und WELT-Artikel vom 7.10.2012 "GEZ will Bürger künftig noch stärker ausforschen"

Danke an die WELT, die sich derzeit mit der GEZ zofft und den Streit dokumentiert hat.

Die Datenkrake GEZ, die die meisten von uns schon als außerordentlich unangenehme Schnüffler und leider mit großer Macht ausgestattete Behörde erlebt haben, sollte nicht noch durch viele neue Mitarbeiter vergrößert, sondern endlich abgeschafft werden.

Es geht um einen angeblichen Verfassungsauftrag, die BürgerInnen unabhängig zu informieren (was BürgerInnen ja ohnehin selbst tun müssen, weil es unabhängige Information nicht gibt).

Wikipedia informiert ausführlich.

Hier eine Initiative - gez-abschaffen.de -, die schon viel Energie in den Kampf gegen die GEZ aufgewandt hat.

Und in der Tat: Was steht denn im Grundgesetz?

Art. 5 Absatz 1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

In unserer Verfassung steht also nichts von einem Auftrag, die Bevölkerung mit Informationen zu versorgen.

Das wird erst in überaus komplizierten Gesetzen festgelegt, und dieser Auftrag wird durch machtpolitische Verrenkungen manipuliert. Das ganze System ist undurchsichtig, überaus teuer und ineffektiv.

Ich habe keinen Fernseher, weil die Programme schlecht sind. Ich habe ein Radio und bezahle dafür Gebühren. Aber ich bin auch zufrieden, wenn es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr gibt. Es reichen die weiteren Angebote. Und wenn man die BürgerInnen fragen würde, gingen sie ganz sicher mit mir konform.

Von mir aus dürfte es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben, wenn er sich mit 5% der heutigen Kosten - und entsprechend niedrigeren Gebühren - begnügen würde.

Grafik: "Europäischer Stabilitätsmechanismus" von Oliver Schopf

Heute steht ein Artikel in der WELT am Sonntag (hier online) mit dem Titel "Faktencheck - So aufrichtig sind die Euro-Retter". Der ist lesenswert, aber nicht annähernd umfassend. Dabei ist es gerade dieser Punkt, der mich so fassungslos macht: Die unverfrorene Verlogenheit der PolitikerInnen. Noch ein wenig schlimmer sind die Medien, die ihrem Auftrag nicht gerecht werden. Wozu sind sie da, wenn sie doch nur die Pressemeldungen veröffentlichen?

Wo steht etwas über die Erpressungen, die derzeit angeblich für die "Rettung" des Euro laufen? Und wer sagt etwas darüber, wohin diese "Rettung" führen soll? Wo ist das Ziel? Wo sind die Politiker, Journalisten oder sonstigen Experten, die ein wenig Klarheit in die Situation und Lösungsansätze bringen können? Derzeit gibt es Tausende von Stimmen, die von der Behauptung bis zum totalen Gegenteil der Behauptung reichen - und nicht sehr hilfreich sind.

Wie wollen die Eurokraten die Völker überzeugen? Wissen die überhaupt noch, was sie tun?